Verbindlichere Volksentscheide: Eine Frage der Ehre

Am 14. Oktober können die HamburgerInnen zeigen, ob sie bereit sind, sich von ihrem Senat an der Nase herumführen zu lassen. Zweimal hat sich die CDU-Mehrheit über Volksentscheide hinweggesetzt. Das erste Mal möglicherweise aus einem Gefühl politischer Verantwortung. Das zweite Mal, weil die Strippenzieher in der Partei um ihren Einfluss fürchteten. Ein Volk, das Ehre im Leib hat, lässt sich das nicht bieten und stimmt mit großer Mehrheit für eine verbindlichere Volksgesetzgebung.

Kommentar von Gernot Knödler

Die Wähler haben besonderen Grund dazu, weil ihnen die CDU gleich noch einen Tritt mitgegeben hat. Ganz unverblümt hat sie mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit den Termin für die nächste Bürgerschaftswahl so gelegt, dass der Volksentscheid nicht zeitgleich stattfinden kann. Das ist eine Kampfansage, denn damit spekuliert die CDU darauf, dass der Volksentscheid an mangelnder Abstimmungsbeteiligung scheitert.

Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten muss der nötigen Verfassungsänderung zustimmen. Das ist eine Hürde, die kaum zu überspringen ist. Aber vielleicht ist ja der Zorn über das schändliche Verhalten der CDU so groß, dass er das sonntägliche Phlegma der Wähler übersteigt. Die schon so lange kämpfende Initiative „Mehr Demokratie“ hat noch längst nicht verloren. Und sie verdient Unterstützung.