Mindestlohn: SPD übt Koalitionsdisziplin

BERLIN rtr ■ Aus Koalitionsdisziplin hat die SPD einen Bundestagsantrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestlohns scheitern lassen. Obwohl die Linken den Antrag mit dem gleichen Text einer SPD-Unterschriftenaktion zur Abstimmung stellten, scheiterte der Vorstoß gestern. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach in der Debatte von einer Show der Linksfraktion. Vier SPD-Parlamentarier unterstützten jedoch die Linke, einer enthielt sich. Zudem stellten sich die Grünen hinter den Antrag. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte vor der Abstimmung erklärt, die Sozialdemokraten würden den Antrag ablehnen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass SPD und Union nur gemeinsam abstimmen. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen bei der Union auf Widerstand. Das Thema Mindestlohn soll nun am Montag im Koalitionsausschuss geklärt werden.