Hamburger Krankenhaus-Tarifstreit beendet

Die Einigung ist besiegelt: Die Beschäftigten werden in Anlehnung an die Tarife des öffentlichen Dienstes bezahlt. Für die privaten Asklepios-Kliniken bleibt abzuwarten, ob das die Rückkehrwelle in den öffentlichen Dienst stoppt

In der Nacht zu Freitag unterschrieben die Gewerkschaft Ver.di und der Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH) einen Tarifvertrag und beendeten damit einen Konflikt, der im Herbst 2005 begann.

Der KAH, den der private Klinikkonzern Asklepios dominiert, wurde damals gegründet, um nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) die Bindung an den allgemeinen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu kappen. Der KAH forderte die 42-Stunden-Woche und die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, zog dies im August 2006 aber überraschend zurück. Im Oktober kam dann die grundsätzliche Einigung auf einen an den öffentlichen Dienst angelehnten Tarifvertrag mit einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden, die nun besiegelt wurde.

„Der Einsatz im Arbeitskampf hat sich gelohnt“, sagte Ver.di-Vertreterin Hilke Stein. Auch ein Sprecher des KAH sagte, der Verband sei mit dem Abschluss zufrieden. Er gilt für die Asklepios Kliniken GmbH, das Asklepios Westklinikum Hamburg, das Universitätsklinikum Eppendorf und das universitäre Herzzentrum.

Die Einigung wird auch Hamburgs Finanzsenator freuen. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass bereits 900 der 11.000 Asklepios-Angestellten von einem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch gemacht haben, das sie noch bis Ende Juni haben. Nun steigen die Chancen, dass es nicht noch mehr ungeplante Mitarbeiter werden, die die Stadt in Zukunft bezahlen müsste.

Ein Sprecher von Asklepios konnte gestern keinen Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl an Rückkehrern und der lange schwebenden Tarifeinigung erkennen, da die Beschäftigten auch schon vor der endgültigen Einigung vorläufig nach Tarif bezahlt wurden. Für Ver.di-Vertreterin Stein war hingegen klar, dass die nun erreichte Sicherheit entscheidend ist. Viele Beschäftigte hätten hierauf gewartet und würden nun ihr Rückkehrrecht nicht mehr nutzen.

Das Recht wurde den Beschäftigten 1995 zugesprochen, als der Senat die damals zehn städtischen Kliniken unter dem Dach des LBK zusammenführte. Zum 1. Januar 2007 wurde dann Asklepios mit 74,9 Prozent Mehrheitseigner der LBK. Schon die überraschende Kehrtwende der Arbeitgeber im August 2006 wurde dem Einfluss des Senates und seiner möglichen Angst vor einer Rückkehrer- und Kostenwelle zugeschrieben. KC