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Sparkasse darf Sparkasse bleiben

Berlin verkauft die Landesbank samt Sparkasse für 5,3 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Veräußerung an Private abgewendet. Selbst die Opposition lobt den Riesendeal

VON ANNA LEHMANN

Die Berliner Landesbank hat 420 neue Eigentümer. Die Mitglieder des Deutschen Sparkassen-und Giroverbands (DSGV) kaufen das Landesunternehmen inklusive der Berliner Sparkasse für insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Der Senat hat gestern entschieden, seinen 81-prozentigen Anteil an der Bank dem DSGV zuzuschlagen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der Präsident des DSGV, Heinrich Haasis, unterzeichneten den Vertrag, der nun an die Berliner Abgeordneten weitergeleitet wird. Die müssen ihn bis zum Herbst prüfen und darüber abstimmen.

Mit dem Zuschlag für den Sparkassenverband bleibt die Bank Befürchtungen zum Trotz im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die EU-Wettbewerbskommission hatte Berlin nämlich dazu verdonnert, die Landesbank bis Ende dieses Jahres zu veräußern. Nur unter dieser Bedingung hatte die EU dem Land vor sechs Jahren erlaubt, 1,8 Milliarden Euro zur Rettung der Berliner Bankgesellschaft zuzuschießen. Die Bankgesellschaft hatte sich mit Immobiliengeschäften an den Rand des Ruins spekuliert.

Wäre es nicht gezwungen worden, dann hätte das Land seine Bank zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft, stellte Finanzsenator Thilo Sarrazin klar. Dem einstigen Sorgenkind gehe es inzwischen wirtschaftlich gut. Zu den Bietern gehörten zuletzt neben dem DSGV noch die Landesbank Baden-Württemberg und die private Commerzbank. Diese interessierte besonders die Berliner Sparkasse, die mit 1,9 Millionen Privatkunden Marktführer in Berlin ist.

„Der Preis hat entschieden“, sagte Sarrazin. Das Angebot des Sparkassenverbandes habe deutlich über dem der anderen Bieter gelegen. Auch der Erlös, auf den Sarrazin bei einem Verkauf an der Börse spekuliert hatte, sei überschritten worden. Insofern sei er „sehr, sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis. Doppelt erfreut ist auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Die Bank ist in guten Händen, und vom Land wurde viel Schaden abgewendet.“

DSGV-Vorsitzender Heinrich Haasis versprach, das Geschäft mit der heutigen Belegschaft fortzuführen und die Philosophie der Sparkasse beizubehalten. „Wir werden auch künftig für jeden Kunden ein Konto anbieten.“ Die Linkspartei hatte das Konto für Geringverdienende zur Verpflichtung machen wollen und lobte den Deal. Höflicher Beifall kommt aber auch von der Opposition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, nannte den Preis „realistisch“, CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hält ihn für „vertretbar“.

Für seine Aktienanteile und die Kosten des Verkaufs erhält Berlin 4,62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 723 Millionen Euro für seine stille Einlage. Die Berliner werden von dem Geld allerdings wenig sehen. Der gesamte Erlös wird nicht im Haushalt auftauchen, sondern in einem Sondertopf angelegt. Der ist für die 69.000 Anleger reserviert, die einst Anteile an den Immobilienfonds der Bankgesellschaft zeichneten. Berlin bürgt bis zum Jahre 2020 mit bis zu 21 Milliarden Euro für deren Ansprüche. Sarrazin rechnet mit tatsächlichen Ansprüchen von 4 bis 6 Milliarden Euro. Gleichzeitig versucht Berlin, mit Hilfe des Erlöses die 29 Risikofonds zurückzukaufen. Zwei sind bereits wieder in öffentlicher Hand, Gebote für vier weitere laufen. Für die Rückkaufaktion brauchte Berlin bisher 890 Millionen Euro.