SPD für Transparenz bei Waffengeschäften

WAFFENEXPORTE SPD-Politiker Klose für parlamentarische Kontrolle. Kritik am Export nach Saudi-Arabien

BERLIN taz | Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose fordert, das Parlament bei Sicherheitsfragen und Rüstungsgeschäften in Zukunft besser zu informieren. „Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung über solche Vorgänge unterrichtet wird“, sagte Klose der taz. Grundsätzlich will er aber am Bundessicherheitsrat festhalten

Bisher entscheidet dieser in geheimer Sitzung über Rüstungsgeschäfte. Das Gremium soll auch der Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bis heute mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht.

Klose kritisierte Kanzlerin Merkel für ihr Krisenmanagement. „Die Kanzlerin wäre klug beraten gewesen, rechtzeitig mit den Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin ein Wort zu wechseln“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele drohte mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht. Sollte die Regierung weiter die Auskunft verweigern, werde er klagen, sagte Ströbele.

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