: Kritischer Blick auf Merkel
betr.: „Das Wort zum Aschermittwoch“ von Mathias Greffrath, taz vom 6. 6. 07
Nach meinem Eindruck wird in o. g. Beitrag ein freundlich-unkritisches Bild von Frau Merkel gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat. Wo etwa wird Frau Merkel in nationalem Maßstab aktiv, wenn es um die Eindämmung der Hedgefonds geht?
Das unter Schröder geschaffene Hedgefonds-Schlaraffenland hat die kürzlich beschlossene Unternehmensteuerreform unbeschadet überstanden. Die Unternehmen werden in den kommenden Jahren netto mit über 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, wie der Steuerexperte Prof. Jarass detailliert vorrechnet. Zugelangt wird hingegen bei den Arbeitnehmern (3%ige Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale usw.). Die Wortmeldungen innerhalb der Union lassen erahnen, welche Steuergeschenke den Spitzenverdienern zufließen, sollte Schwarz-Gelb an die Macht kommen (z. B. Abschaffung der Erbschaftsteuer). Und welche klimapolitischen Gesetze wurden unter Frau Merkel bisher verabschiedet? Keine! Hinter der Blockadehaltung von George W. Bush können sich die übrigen Regierungschefs mit wohltönenden Erklärungen angenehm verstecken. Sie wissen, dass es in Heiligendamm nicht zum Schwur kommen wird. Kurzum: Ein kritischer Blick auf Frau Merkel ist mehr als angebracht. KONRAD BERNHARD, Saarburg