Für nächtliche Ruhe

FLUGHAFEN Bündnis will Volksbegehren gegen Nachtflüge von und nach BER erreichen

Die Berliner Initiative für ein Nachtflugverbot am neuen Großflughafen in Schönefeld hat am Dienstag mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf ein Volksbegehren begonnen. Ebenso wie eine Volksinitiative in Brandenburg, die am 25. Juni startete, will sie Nachtflüge an dem Flughafen verhindern, wie ein Sprecher von „Mehr Demokratie e. V.“ mitteilte. Es gehe um die Änderung des Staatsvertrags von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 1997. Künftig solle festgeschrieben werden, dass auf Nachtflüge am Flughafen verzichtet werde.

Der Antrag auf ein Volksbegehren ist den Angaben zufolge die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung. Kommen die nötigen 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten zusammen, so kann das Volksbegehren beginnen. Dann sind in vier Monaten die Unterschriften von 7 Prozent (172.000) der Wahlberechtigten nötig. Dann folge der Volksentscheid. Nach derzeitiger Regelung soll von Mitternacht bis 5 Uhr nicht geflogen werden, zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr sind einige Flüge erlaubt. Gegen diesen Beschluss sind Klagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig, eine Entscheidung soll im Herbst fallen. (dapd/taz)