Empörung über Lürssens Angola-Geschäft

RÜSTUNGSEXPORT Trotz Arbeitsplatz-Argument und Kunsthallen-Sponsoring: Regierungsfraktionen und Teil der Opposition sind gegen Lieferung der Lürssen-Werft an die angolanische Kriegsmarine

Der geplante Verkauf deutscher Kriegsschiffe nach Angola führt in Bremen zu heftigen Reaktionen. Von einem „schmutzigen Waffendeal“ spricht die hiesige Fraktion der Linkspartei, dem Bremer Friedensforum zu Folge macht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung „zunehmend zum Helfershelfer der deutschen Rüstung“.

Hintergrund der lokalen Empörung ist der Umstand, dass sich in der Delegation, die Kanzlerin Angela Merkel auf deren derzeitiger Afrika-Reise begleitet, auch Friedrich Lürssen befindet, Chef der gleichnamigen Bremer Werft. Diese soll sechs bis acht Schiffe nach Angola liefern. Größe und Stückpreis liegen zwischen einer Länge von 28 und 41 Metern beziehungsweise zehn und 25 Millionen Euro.

Die Fahrzeuge sollen zur Patrouille eingesetzt werden, sagt der Chef des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Jens Peter Breitengross, der ebenfalls im Kanzlerinnen-Tross mitreist. Als solche sollten sie nicht nur der Grenzsicherung dienen, sondern auch dem Schutz der angolanischen Fischer vor den „hochgerüsteten“ japanischen und taiwanesischen Fangflotten.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, Rolf Mützenich, hält das Geschäft dennoch für falsch: Das von einem „offenbar sehr korruptionsanfälligen Präsidenten-Clan“ regierte Angola brauche „mit Sicherheit keine Rüstungsgüter“. Allerdings wurde das Schiffs-Geschäft dem Vernehmen bereits in Zeiten der großen Koalition im Bundestag – also unter Beteiligung der SPD – eingefädelt.

Noch komplexer erscheint die Gemengelage aus lokaler Sicht: Lürssen als wichtiger regionaler Arbeitgeber produziert zwar im niedersächsischen Lemwerder, hat seine Firmenzentrale aber in Vegesack, zahlt seine Steuern also ins Bremer Staatssäckel. Zudem ist der Reeder einer der wichtigsten Geldgeber für den kurz vor dem Abschluss stehenden An- und Umbau der Bremer Kunsthalle. Doch bei den Bremer Grünen zeigt man sich von derlei Rücksichtnahmen unbeeindruckt – ebenso wie vom Umstand, dass die Lürssen’schen Schiffe angeblich auch dem Schutz der Off-Shore-Windkraftanlagen vor der angolanischen Küste dienen sollen, also geradezu als „Eco-Force“ bezeichnet werden könnten. Der geplante Deal sei angesichts der prekären Menschrechtslage in Angola „äußerst fragwürdig“, sagt Fraktions-Pressesprecher Matthias Makosch, die Bundesregierung dürfe die bindenden Regelungen für Rüstungsexporte nicht „mit den Füßen treten“. Von der Bremer SPD war bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten. HENNING BLEYL