Bundestag spart sich Klimaschutz

BERLIN taz | Eigentlich schien die Sache klar zu sein: Einstimmig hatte sich der Umweltausschuss im Sommer dafür ausgesprochen, dass der Bundestag bei außereuropäischen Flugreisen seiner Mitglieder künftig wieder die Auswirkungen auf das Klima kompensiert. Das Umweltministerium, das eine solche Kompensation für die Regierung organisiert, hatte in seinem Etat sogar schon 2 Millionen Euro für die Reisen des Parlaments eingeplant. Mit dem Geld sollten Zertifikate erworben werden, um die negativen Auswirkungen von Flugreisen auf das Klima zu kompensieren. Mit den Zertifikateinnahmen werden, meist in Entwicklungsländern, Projekte finanziert, die ebenso viel Treibhausgase einsparen sollen wie durch den Flug entstehen. Die Parlamentarier wären somit klimaneutral geflogen.

Daraus wird nun nichts. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben Union und SPD in der Nacht zu Freitag einen Antrag der Grünen abgelehnt, der es ermöglichen sollte, dass die bereits eingeplanten Gelder auch für Bundestagsreisen verwendet werden können. Gescheitert sei das Vorhaben an der Union, sagte Grünen-Berichterstatter Sven Kindler: „Die CDU-Haushälter sind ideologisch verbohrt.“ Dass der Bundestag beim Klimaschutz nun sogar hinter die Regierung zurückfalle, sei „peinlich und ärgerlich“, so Kindler. „Es geht hier nicht um viel Geld, aber um die Glaubwürdigkeit des Parlaments.“

Für die SPD bedauerte der Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme die Entscheidung. „Wir hätten die Klimakompensation für Dienstreisen des Bundestag gern umgesetzt“, sagte er der taz. „Leider konnten wir uns damit gegen unseren Koalitionspartner nicht durchsetzen.“ Der CDU-Haushälter Norbert Barthle äußerte sich auf Anfrage nicht inhaltlich zur Entscheidung des Ausschusses. MALTE KREUTZFELDT