Kfz-Steuer bald komplett an Bund

BERLIN taz ■ Die Länder haben einen neuen Vorstoß zur Entflechtung von Steuerkompetenzen bei Bund und Ländern unternommen. Sie wollen die bisher ihnen zustehende Kfz-Steuer mit Anteilen an der Umsatzsteuer mit dem Bund tauschen. Das beschlossen die 16 Länderfinanzminister gestern einstimmig in Berlin. Der Bund wäre dann für sämtliche Steuern und Einnahmen rund um das Auto zuständig. Wie der hessische Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU) weiter mitteilte, geht es den Ländern nicht um Mehreinnahmen, sondern einen Aufkommenstausch von eins zu eins. Die Kfz-Steuer beläuft sich jährlich auf rund 8 bis 9 Milliarden Euro.