Koalition streitet über Naturschutz

BERLIN taz ■ Eigentlich sollte im Bundestag am Donnerstag die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Koalition kann sich nicht einigen in der Frage, wie stark Bauern und Forstwirte in europäischen Naturschutzgebieten kontrolliert werden müssen. Sie können Äcker und Wege anlegen sowie Holz eingeschlagen – ohne eine Genehmigung einholen zu müssen. So will es die Unions-Fraktion. Die SPD aber meint, nur eine strengere Regelung entspreche EU-Vorgaben. Derweil „drängt die Zeit“, heißt es in vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung, die der taz vorliegen. Im Januar 2006 hatte der EU-Gerichtshof in Luxemburg bereits gefordert, das Gesetz zu überarbeiten und die Standards für den Artenschutz anzuheben. Er gab der Bundesregierung bis September dieses Jahres Zeit. Klappt das nicht, drohen Strafen von 790.000 Euro am Tag. Der entscheidende letzte Termin für den Bundestag vor der Sommerpause: die Sitzungswoche im Juli. HG