Struck attackiert Merkel

HANNOVER ap ■ Im Streit über den Mindestlohn hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angegriffen: „In der Frage des Mindestlohns hätte die Kanzlerin einsehen müssen, dass ein soziales Problem gelöst werden muss. Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, sagte Struck der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Er sei empört über die Verweigerung der CDU. Die Union verweise auf eine Rechtsprechung, die dazu führe, dass selbst Minilöhne noch um ein Drittel unterboten werden dürften. „Aber sie weigert sich, klipp und klar zu sagen, ab wann Stundenlöhne sittenwidrig sind. Das geht nicht“, betonte Struck. Die SPD werde das Thema weiter vorantreiben. Man werde über den Bundesrat Initiativen für den Mindestlohn ergreifen. Ein Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz werde sicherlich bald eingebracht. Außerdem werde das Thema eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, sagte Struck weiter.