Wahlkampf auf Staatskosten

BAYERN Die CSU bezahlte ihre Parteiumfragen aus Steuermitteln, wird dafür aber nur milde ermahnt

MÜNCHEN dpa | Die umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei haben der CSU eine Ermahnung des Bundestagspräsidenten eingebracht – finanzielle oder rechtliche Sanktionen gibt es aber nicht. Die Bundestagsverwaltung hat keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt, wie sie am Freitag mitteilte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermahnte in einem Brief allerdings Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Erwin Sellering (SPD). Die Staatskanzleien sollten den „Anschein einer Verquickung staatlichen Handelns mit Tätigkeiten einer politischen Partei“ vermeiden.

Die CSU reagierte erfreut, die SPD verärgert. Die Anschuldigungen seien „vollumfänglich entkräftet worden“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher dagegen sprach von einem „abenteuerlichen“ Ergebnis.

Beide Staatskanzleien hatten parteipolitisch orientierte Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Die Schweriner Regierung hatte die Umfragen aber schnell veröffentlicht. Die bayerische Staatskanzlei dagegen hielt die Umfragen über Jahre geheim. Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS gab sogar Empfehlungen zur Auseinandersetzung der CSU mit anderen Parteien.