MILLIARDEN-SPARPROGRAMM: Italien verabschiedet Paket „in Rekordzeit“
ROM | Das italienische Milliarden-Sparpaket ist verabschiedet. Als letzte Kammer stimmte das Abgeordnetenhaus in Rom dem Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu. Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren – „in Rekordzeit“, so italienische Medien. Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan abgesegnet. Der Umfang des von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vorangetriebenen Pakets beläuft sich auf rund 79 Milliarden Euro.
Vor der Abstimmung über das Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro hat das italienische Abgeordnetenhaus der Regierung im Rom am Freitag sein Vertrauen ausgesprochen. Der Senat hatte bereits am Donnerstag mit 161 gegen 135 Stimmen für das Sparprogramm votiert. Außerhalb des Parlaments protestierten hunderte Menschen gegen das Sparpaket, das sie als ungerecht bezeichnen. Die Opposition forderte den Rücktritt Berlusconis, der seit einer Woche nicht öffentlich aufgetreten ist. Sie wirft ihm vor, politisch angeschlagen zu sein. (dpa, dapd)
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