Die EU wird senatorabel

Bremen bekommt wieder einen Europasenator. Statt einer SPD-Staatsrätin ist nun der Grüne Reinhard Loske zuständig

Soviel Beteuerung klingt fast ein wenig verdächtig. Ein „Herzensanliegen“ sei die EU für sie gewesen, sagt Staatsrätin Kerstin Kießler (SPD), ein Thema, das sie „furchtbar gerne“ betreut habe. Und das sie „traurig“ sei, dass sie künftig Bremen zwar noch im Bundesrat vertreten wird – aber nicht länger bei der EU. Diese Aufgabe fällt nun nicht etwa Bürgermeister Jens Böhrnsen zu, sondern Reinhard Loske, der als grüner Senator nicht nur für Bau, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung zuständig sein wird, sondern auch für die EU. „Das passt sehr gut zu meinem Ressort“, so Loske. Und das sich die Grünen darum „bemüht“ hätten.

In Bremen gibt es nicht wenige, die finden, dass die EU bislang stiefmütterlich behandelt wurde, doch so offen mag das niemand sagen. Im Koalitionsvertrag findet sich „Europa“ ganz am Ende wieder, neben dem Unterpunkt „Internationales“. Dabei geht es bei EU-Fragen „quasi um Innenpolitik“, sagt SPD-Europaparlamentarierin Karin Jöns. In den vergangenen sechs Jahren flossen allein aus den drei EU-Strukturfonds 260 Millionen Euro nach Bremen, bis 2013 kommen 240 Millionen Euro dazu.

Bei der CDU sähe man eine „repräsentative Aufgabe“ wie die EU-Vertretung gerne – wie bisher – bei der Senatskanzlei verortet. Es sei „zweifelhaft“, eine solche „Querschnittsaufgabe“ beim Umwelt- und Bauressort zu verorten, sagt Iris Spieß, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Und auch der Landesvorsitzender der Europa Union Hermann Kuhn, der künftig wieder für die Grünen in der Bürgerschaft sitzt, fordert, dass die EU „im Zentrum der Landespolitik“ verankert sein müsse. Den neuen Ressortzuschnitt mag er „weder begrüßen noch kritisieren“.

Kießler wiederum freut sich, dass sie sich jetzt auf ihr „Kerngeschäft“ konzentrieren kann, die Arbeit im Bundesrat. Und Jöns hält einen eigenen Europasenator für eine „gute Lösung“. Auch wenn er von den Grünen kommt. Eine „Stärkung“ sei das, sagt Jöns. „Abwarten“, sagt indes die CDU. mnz