Freie Fahrt ins Leben

Selbstbestimmt Leben fordert neue Fahrdienstregelung für körperlich beeinträchtigte Menschen. Behörde prüft noch

Der Verein „Selbstbestimmt Leben“ (SBL) fordert neue Regelungen für behinderte Menschen, die auf Fahrdienstgutscheine angewiesen sind. Joachim Schuster (SPD), Staatsrat im Sozialressort, erklärte jedoch anlässlich einer Debatte der aktuellen Rechtslage, er könne bislang keine Verbesserungen fest zusagen.

Veränderungen aber wird es geben müssen: Am 29. Mai dieses Jahres gab das Bremer Landgericht einem Heimbewohner recht, der gegen die Streichung der Fahrdienstgutscheine geklagt hatte. SBL fordert jetzt die Betroffenen dazu auf, unter Berufung auf dieses Urteil weitere Klagen gegen die Streichung der Taxigutscheine einzureichen.

Sozialrichter Horst Frehe von SBL war verärgert, dass kaum Pflegepersonal der Einladung zur Informationsveranstaltung gefolgt war. Für ihn, der künftig für die Grünen in der Bürgerschaft sitzen wird, gehöre es zu den Aufgaben des Pflegepersonals, sich für die Rechte der Behinderten einzusetzen und sich auf dem Laufenden zu halten.

Die Richterin Sabine Struth wies darauf hin, dass ein Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bestehe: HeimbewohnerInnen müssten die Möglichkeit haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Struth hatte das von Frehe als „Präzedenzfall“ gewertete Urteil mitformuliert.

Im März 2006 waren von der großen Koalition drastische Einschnitte in der Fahrdienstregelung für körperlich schwer beeinträchtigte Menschen beschlossen worden. HeimbewohnerInnen wurden die Fahrdienstgutscheine gestrichen. Mit den Gutscheinen erhielten Menschen, die wegen ihrer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, zwei Taxifreifahrten pro Woche.

Das Sozialressort hatte diese heftig kritisierten Kürzungen umgesetzt. Schuster gab zu, dass er mehr Initiative hätte zeigen können, um diese doch noch zu verhindern. Betroffene und Angehörige griffen den Staatsrat teils scharf an.

Die JuristInnen forderten eine „schnelle Übergangslösung“. Schuster fordert für die Zukunft eine Pauschale, die den Betroffenen je nach Wohnort feste Summen zuweist. Frehe spricht sich für eine individuelle Bedarfserhebung aus, bei der die nötigen Fahrten für jede Person einzeln jährlich berechnet werden. AST