piwik no script img

Archiv-Artikel

EU-Neulinge sollen mehr tun

BRÜSSEL dpa ■ Die beiden neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um ihr Justizwesen zu reformieren. Vor allem der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen müsse verstärkt werden, heißt es in einem heute erscheinenden Bericht der Kommission. Nicht empfohlen wird jedoch die Anwendung von Schutzklauseln. Solche Klauseln waren vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 für den Fall des Nichterreichens von EU-Standards vereinbart worden. Sie sehen als letztes Mittel die Aussetzung bestimmter EU-Mitgliedsrechte vor.