Rot-Rot-Grün einigt sich auf Vertrag

THÜRINGEN Verhandlung über neue Koalition erfolgreich beendet

ERFURT dpa/taz | Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich am Mittwoch in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre, wie die Parteien mitteilten. Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das für Deutschland bisher einmalige Dreierbündnis hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit und würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken. Bisher hatte Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) das Land in einer Koalition mit der SPD regiert.

Die SPD war bei der Landtagswahl im September auf 12,4 Prozent gestürzt und hatte sich daraufhin zum Koalitionswechsel entschlossen. Die Linkspartei war auf 28,2 Prozent der Stimmen kommen, die Grünen erhielten 5,7 Prozent. Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kitajahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Über den Zuschnitt der Ministerien hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde Streit vor allem mit den Grünen gegeben. Es soll bei neun Ministern bleiben.

Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist umstritten. Unter anderem hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck kritisch geäußert und war dafür selbst in die Kritik geraten.

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