S 21: CDU hält Hürden für Quorum hoch

STUTTGART taz | Die Hürden vor Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden nicht gesenkt. Die grün-rote Landesregierung scheiterte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag damit, das in der Landesverfassung verankerte Quorum von derzeit 33 auf 20 Prozent zu senken. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verhinderte die CDU, die größte Fraktion, mit einem geschlossenen Nein. „Wir verschließen uns einer Verfassungsänderung aus tagesaktuellem Grund“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Mit dem bisher geltenden hohen Quorum sind die Chancen gering, Stuttgart 21 über den Weg einer Volksabstimmung im Herbst doch noch zu Fall zu bringen.

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