Telekom-Gesetz: Brüssel klagt

BRÜSSEL/BERLIN dpa ■ Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine Regulierungspause für die Deutsche Telekom ist eskaliert. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Eine offizielle Stellungnahme blieb zunächst aus. Bei dem Konflikt geht es um das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom, VDSL. Im geänderten Telekom-Gesetz hat die Bundesregierung festgelegt, dass VDSL über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter verschont bleiben soll. Es handle sich um einen neuen Markt, der während der Einführungsphase eines besonderen Schutzes bedürfe. Die Telekom geht davon aus, dass sie zunächst drei Milliarden Euro investieren muss. Die Kommission hatte dagegen im Februar ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet, sie geht davon aus, dass die Telekom unzulässig begünstigt wird. Die Klage vor dem Luxemburger Gericht ist die letzte Stufe des Verfahrens. Der EuGH könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen. Die Bundesregierung hält es jedoch für EU-konform.