Grüne zufrieden, FDP nicht

OPPOSITION Außer der Union kritisieren fast alle Parteien die Beschlüsse des Eurogipfels – freilich aus unterschiedlichen Gründen

BERLIN dapd/reuters/taz | Die Reaktionen in Berlin auf den Euro-Gipfel könnten unterschiedlicher kaum sein. Neben allerlei Zuspruch aus der Union muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den eigenen Reihen der Regierung auch Kritik anhören.

So erklärte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, er werde dem neuen Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen“, sagte er Spiegel Online. Weniger strikt formulierte es der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke. Die Diskussion im Parlament über „alles, was an möglichen zusätzlichen Euro rausgeht“, werde nicht einfach sein. Aber letztlich werde der Bundestag den Rettungsmaßnahmen zustimmen.

Die Grünen – sonst nicht auf Merkels Linie in Bezug auf die Schuldenkrise in Europa – zeigten sich hingegen ganz zufrieden. Der Gipfel, so ließ Fraktionschef Jürgen Trittin mitteilen, bringe gute Nachrichten für die Griechen. Er deutete die Beschlüsse aus Brüssel als Niederlage für die FDP. Die Ergebnisse seien „ein erneuter Beweis dafür, dass die Liberalen längst hilflos im politischen Abklingbecken schwimmen“. Merkel folge lieber den Forderungen der Grünen „als den irrlichternden Betonköpfen ihrer Koalition“.

Kritischere Töne kamen aus der SPD. Der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider sieht keinen Grund für übertriebene Zuversicht. In den wesentlichen Punkten – der Schuldentragfähigkeit und der privaten Gläubigerbeteiligung – habe es keine Fortschritte gegeben. Der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß begrüßte das Ergebnis zwar grundsätzlich, die Einbindung privater Gläubiger nannte aber auch er unzureichend.

Hier setzt auch die Linke an. Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, habe „ganze Arbeit“ geleistet, sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion. Parteichef Klaus Ernst kritisierte die freiwillige Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung und forderte eine verpflichtende Regelung.

Richtig zufrieden ist nur die Union. Haushaltsexperte Norbert Barthle nannte die Ergebnisse des Gipfels „tragfähig“ und freut sich darüber, dass „beim Gipfel wesentliche Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers durchgesetzt werden konnten“. SDO