Teilprivatisierung der Bahn rückt näher

BERLIN ap ■ Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist näher gerückt: Die Bundesregierung hat sich gestern auf Staatssekretärsebene über den entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Das verlautete aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums, das bis zuletzt Einwände gegen den Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte. Es seien Kompromisse erzielt worden, die einen verstärkten Wettbewerb im Schienenverkehr ermöglichten, hieß es. Damit sei sichergestellt, dass „die jetzt zu treffende Entscheidung über eine Teilprivatisierung der Bahn nach 15 Jahren in vollem Umfang revidierbar ist, wenn die Erfahrungen negativ sein sollten“. Andererseits erhielten potenzielle Investoren Planungssicherheit. Offenbar vom Tisch ist der Wunsch des Wirtschaftsministeriums, dass eine Summe für den Mindesterlös in das Gesetz geschrieben werden solle.