IN ALLER KÜRZE

Lohse zürnt dem Bund

Als Kündigung einer jahrzehntelangen Kooperation mit den Ländern hat Bausenator Joachim Lohse (Grüne) die erneute Kürzung der Städtebauförderung im Entwurf des Bundeshaushalts für 2012 bezeichnet. Dort sind im Jahr 2012 nur noch 410 Millionen für diesen Posten vorgesehen, rund 10 Prozent weniger als 2011, als bereits ein Viertel der Städtebauförderung wegfiel. Das stehe auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von 2009, so Lohse. Tatsächlich sieht der CDU/CSU-FDP-Pakt vor, die Gelder für die Kommunalentwicklung ab 2012 wieder ans alte Niveau anzunähern. 2010 betrug der Zuschuss 535 Millionen Euro. (taz)