: Kein Schnellschuss
CDU Antrag kam schon vor Norwegen-Attentat
Die Bremer CDU hat die Unterstellung zurückgewiesen, einen Antrag auf erweiterte Handyüberwachungsbefugnisse für die Polizei nach den Attentaten in Norwegen in die Bürgerschaft eingebracht zu haben. Das hatte die taz in der Ausgabe von Dienstag berichtet. Tatsächlich jedoch hatte die CDU den Antrag bereits am Mittwoch, dem 20. Juli gestellt – zwei Tage vor dem Amoklauf in Norwegen. „Von einem Schnellschuss, am ersten Werktag nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen, kann daher nicht die Rede sein“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Hoffmann. Die Falschinformation war entstanden, weil die Verwaltung der Bürgerschaft der Antragsdrucksache das Datum vom Montag gegeben hatte.
Die CDU möchte durchsetzen, dass die Polizei künftig zur Abwehr schwerer Gefahren schon präventiv Handys abhören darf, ohne dass Verdächtige bereits eine Straftat begangen hätten. Die Grünen lehnen dies mit dem Argument ab, dass die Polizei in Fällen von Terrorismus und Organisierter Kriminalität schon heute entsprechende Befugnisse habe.
Christian Jakob
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