Zypries gegen Armee im Innern

FRANKFURT/MAIN ap ■ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel für einen Bundeswehreinsatz im Inneren kritisiert. „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden“, sagte die SPD-Politikerin der FR. Dies sei die glasklare Position der SPD. „Wir haben eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei“, betonte Zypries. Wenn es – wie die Gewerkschaft der Polizei beklage – da und dort am Personal fehle, müsse die Lösung sein, mehr Polizisten einzustellen und bestmöglich auszustatten. Keine Lösung sei es, „die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind“.