Henkel schießt übers Ziel hinaus
CANNABIS UND DEALER
Die CDU ist im Aufwind und will liberale Drogenrichtlinien kippen
Bäume und Hecken im Görlitzer Park sind gestutzt. Polizisten bewachen die Eingänge. Offenbar musste es erst dazu kommen, dass in Kreuzberg der Wirt einer Shishabar in Selbstjustiz einen Dealer niedersticht, damit die Politik tätig wird.
Eine behördenübergreifende Taskforce hat am Dienstag über eine Vielzahl von Maßnahmen zur Eindämmung der Drogenkriminalität diskutiert: zentrale Ansprechpartner bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde, Ausweitung des Quartiersmanagements auf den Park, 20 bis 60 Polizisten sollen dauerhaft vor Ort sein.
Die ständige Präsenz der Uniformierten und die Rodungsarbeiten durch Mitarbeiter des Gartenbauamts tragen bereits erste Früchte. Deutlich weniger Drogenhändler sind derzeit im Park. Gedealt wird zwar immer noch, aber wesentlich diskreter.
Die Händlerszene wirkt verunsichert. Wenn es gelänge, diesen Status beizubehalten, wäre viel erreicht. Dass sie dafür etwas tun müssen, sollten Bezirk und Senat nun begriffen haben.
Aber mit Innensenator Frank Henkel (CDU) ist keine vernünftige Politik zu machen. In Berlin sind bis zu 15 Gramm Cannabis für den Eigenverbrauch erlaubt. Bei bis zu 10 Gramm muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Seit ihrem Amtsantritt arbeiten die CDU-Senatoren Henkel und Thomas Heilmann (Justiz) daran, die liberale Drogenrichtlinie zu kippen. Die Diskussion über die Probleme in Kreuzberg gibt ihnen Aufwind. Leider.
Die Richtlinie wurde 2010 von Rot-Rot erlassen, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Tausende kleinteilige Verfahren werden den Ermittlungsbehörden dadurch jährlich erspart. Henkel und Heilmann suggerieren nun, die Strafverfolgung von Dealern würde durch die Eigenbedarfsrichtline behindert. Das ist blanker Unsinn. Die Rechtslage ist ausreichend. Das eigentlich Schwierige bei den Ermittlungen ist es, die Handelstätigkeit zu beweisen.
Die 15-Gramm-Richtlinie läuft im Mai 2015 aus. Henkel und Heilmann haben erklärt, dass sie die Eigenbedarfsmenge auf 6 Gramm begrenzen wollen. Eine Verordnung, die von den CDU-regierten Ressorts für Gesundheit und Justiz im Alleingang durchgedrückt werden könnte.
Für die Konsumenten, aber auch für die Ermittlungsbehörden bleibt zu hoffen, dass die SPD Wege findet, dieses drogenpolitische Rollback zu verhindern. PLUTONIA PLARRE
