Kompromiss im US-Schuldenstreit in Sicht

FINANZEN Optimismus vor Abstimmung im Senat: Zweistufige Anhebung der Schuldengrenze geplant

WASHINGTON dpa | Im US-Schuldendrama hat sich am Sonntag erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Berichten der Fernsehsender ABC und CNN wurde eine vorläufige Einigung über eine „Rahmenvereinbarung“ zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt. „Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe“, sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell. Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber noch.

Wie es hieß, sieht der aktuelle Vorschlag eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema wie gefordert besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden laut CNN Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben sofortigen Kürzungen von 1 Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen ausarbeiten. Sollten diese vom Kongress nicht bis Jahresende verabschiedet sein, gäbe es automatisch Kürzungen in allen Bereichen – die Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.

Bereits am Samstag hatte es nach der Blockade im Kongress erste Bewegungen gegeben. Ein möglicherweise vorentscheidendes Votum im Senat wurde eigens auf die Mittagzeit am Sonntag verschoben, um mehr Raum für Verhandlungen zu geben. Dabei geht es um die Abstimmung über den Schluss der Debatte über einen demokratischen Plan, der aber noch modifiziert werden könnte.

Unabsehbare Folgen

Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen, geht den USA unweigerlich das Geld aus. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) um 2,4 Billionen. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets ohne Probleme angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird.

Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben. Am Samstag hatte die größere Kongresskammer, in der die radikal-konservativen Tea-Party-Vertreter großen Einfluss haben, einen ähnlichen Plan, der dem jüngsten Vorschlag ähnelt, abgelehnt.