Ein rotes Rathaus für Hamburg

In Hamburg hat sich Die Linke gegründet – und startet sogleich in den Wahlkampf. Prognosen nach könnte der Partei im Februar der Einzug in die Bürgerschaft gelingen

HAMBURG taz ■ Mit einem zähen Start hat sich Die Linke in Hamburg in den Bürgerschaftswahlkampf begeben. Auf ihrem Gründungsmarathon am Wochenende, der sich in Geschäftsordnungsdebatten und Satzungsfragen verhakte, gaben sich die 131 Delegierten mit einem „Sofortprogramm“ Profil.

Die Chancen für das Bündnis, das aus der Fusion von Linkspartei und WASG entstand, stehen nicht schlecht. Nach allen Prognosen könnte Die Linke bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Februar die Fünfprozenthürde überspringen.

Damit käme ihr eine wichtige Funktion zu. Die regierende CDU und Rot-Grün liefern sich nach einer am Wochenende erschienenen Wahlumfrage des Psephos-Instituts mit 45 zu 44 Prozent ein Kopf-an Kopf-Rennen. Die Linke wäre mit gut 5 Prozent mit an Bord – anders als die FDP, die laut Umfrage nur 3 Prozent der Stimmen erhielte.

Sämtliche Redner des Gründungsparteitags schlossen eine Koalition der Linken mit der SPD oder anderen Parteien kategorisch aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Norman Paech, nannte den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann gar einen „Rattenfänger“, dessen Flötentönen die eigene Partei nicht folgen werde. Zwar würde Naumann „die Politik der CDU kritisieren, wie man es besser nicht tun könnte“. Jedoch habe die SPD in den vergangenen Jahren die Politik der sozialen Spaltung vorangetrieben und all das vorbereitet, was Naumannnun CDU-Bürgermeister Ole von Beust vorwerfe. Naumann besitze deshalb „die Vertrauenswürdigkeit eines Autoverkäufers“.

In ihrem am Sonnabend verabschiedeten Sofortprogramm setzt „die Linke“ vier Schwerpunkte. Sie will die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser und der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW), die mittlerweile im Stromkonzern Vattenfall aufgegangen sind, rückgängig machen. Sie will alle 1-Euro-Jobs abschaffen, fordern gebührenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Uni und eine Stärkung der Volksgesetzgebung.

„Die Linke“ wird in Hamburg von einem fünfköpfigen geschäftsführenden Vorstand geleitet. Die Delegierten wählten am Sonntag Christiane Schneider und Herbert Schulz – beide von der Ex-Linkspartei – sowie Zaman Masudi und Berno Schuckart – Ex-WASG – als gleichberechtigte Landessprecher. Renate Hercher-Reis, die ebenfalls vorher der WASG angehörte, wird Schatzmeisterin. MARCO CARINI