Grüne kritisieren Walter Momper

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) im Fall Lehmann zu Neutralität aufgefordert. Für den von der Staatsanwaltschaft der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigten Getränkegroßhändler Horst Lehmann gelte wie für jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung, sagte Ratzmann gestern. Natürlich dürfe ein Parlamentspräsident auf die Unschuldsvermutung hinweisen. Genauso selbstverständlich sei aber auch die Neutralitätspflicht des Abgeordnetenhauspräsidenten, so Ratzmann. „Diese Neutralitätspflicht verbietet es dem höchsten Repräsentanten des Landes, in einem laufenden Ermittlungsverfahren einseitig Partei zu ergreifen.“ Momper hatte auf einer Feier des Unternehmens Getränke Lehmann am Samstag dem Beschuldigten gewünscht, „gut“ aus der Sache „rauszukommen“. Damit hat Momper nach Ratzmanns Auffassung den Beschuldigten zum Opfer gemacht. DDP