„Keine Kompromisse möglich“

FREIHANDEL Die AG Sozialdemokratischer Juristen kritisiert SPD-Chef Gabriel. Der von ihm geplante Investorenschutz führe zu gefährlicher Paralleljustiz

BERLIN taz/dpa/afp | Die neueste Volte von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Thema Freihandel stößt auf heftige Kritik in seiner eigenen Partei. „Beim Investorenschutz kann es keine Kompromisse geben“, sagte Harald Baumann, Leiter der Sozialdemokratischen Juristen, im taz-Interview. Die geplanten privaten Schiedsgerichte, die bei Streit zwischen Investoren und Regierungen entscheiden sollen, seien „eine gefährliche Paralleljustiz“, so Baumann weiter.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte angekündigt, dass die Bundesregierung dem Freihandelsabkommen mit Kanada entgegen der Parteilinie zustimmen wolle. Nun will die SPD im ersten Halbjahr 2015 auf einem Parteikonvent erneut über die EU-Abkommen mit Kanada und den USA beraten.

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