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THÜRINGEN Bodo Ramelow nimmt vorletzte Hürde: rot-rot-grüner Koalitionsvertrag unterschrieben
ERFURT dpa | Die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland ist bereit zur Regierungsübernahme – die letzte Hürde steht ihr aber noch bevor. Fast drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichneten Linkspartei, SPD und Grüne am Donnerstag den Koalitionsvertrag.
Am Freitag soll Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden. Er rechnet damit, dass das trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für das Dreierbündnis bereits im ersten Wahlgang klappt. „Es wird politisch nichts schiefgehen“, zeigte sich der 58-Jährige überzeugt, der noch am Freitag auch seine Ministerriege berufen will.
Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Landtag, die bisherige Regierungspartei CDU 34 und die rechtspopulistische AfD 11. Sollte es bei Linken, SPD und Grünen Abweichler geben, wäre das Regierungsprojekt in Gefahr.
Die seit 24 Jahren ununterbrochen regierende CDU pokert bis zuletzt, um Ramelow auf der Zielgeraden noch zu verhindern. So schlägt Exregierungschef Bernhard Vogel einen parteilosen Gegenkandidaten vor, sollte Ramelow in zwei Wahlgängen scheitern. Sein Parteifreund habe für diesen Fall den früheren Rektor der Jenaer Universität, Klaus Dicke, ins Spiel gebracht, bestätigte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Er begrüßte den Vorschlag Vogels und nahm sich selbst damit indirekt als möglichen Gegenkandidaten aus dem Rennen. „Wir wollen Bodo Ramelow verhindern“, sagte er. Mit einem Parteilosen würde Abweichlern von Rot-Rot-Grün ein Angebot gemacht.