Dem Filz droht Kamm

In Sachsen tendiert CDU-Parteispitze dazu, einen Ausschuss zur Korruptionsaffäre zu tolerieren

DRESDEN taz ■ Geht es nach dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, könnte die Union heute überraschend einlenken und auf der Sondersitzung des Landtags einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre akzeptieren. „Im Zweifelsfall können wir den Ausschuss per Enthaltung zunächst zulassen. Eine juristische Prüfung des Untersuchungsauftrags muss danach vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgen“, sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Von der Koalition aus CDU und SPD, aber auch vom Juristischen Dienst des Landtags waren zunächst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gemeinsamen Einsetzungsantrags von Linksfraktion, FDP und Grünen geäußert worden. Seit vorigen Freitag liegt eine geänderte Formulierung vor, mit der die Opposition diese Bedenken ausräumen will. Bis gestern mussten die 44 Unterzeichner des ersten Antrags erneut unterschreiben.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu mutmaßlichen Filzstrukturen in Sachsen politisch flankieren. Die SPD hatte auf einem Landesparteitag nochmals ihre Absicht bekräftigt, mit einer Stimmenthaltung die Einsetzung des Ausschusses zu ermöglichen. Ob sich die CDU-Landtagsfraktion so verhält, wie es Generalsekretär Kretschmer jetzt andeutet, ist jedoch ungewiss. Erst heute Vormittag will sie sich auf einer Fraktionssitzung festlegen. Dazu hat sie erneut den Juristischen Dienst um Beratung gebeten. In der Fraktion regt sich gewisser Unwillen über den forschen Generalsekretär. „Wir brauchen Herrn Kretschmer nicht zu unserer Meinungsbildung“, heißt es. MICHAEL BARTSCH