Weniger Geld für mehr Arbeitsplätze

Ehrgeiziges Programm: Helga Ziegert stellte gestern Eckpunkte der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik vor

Trotz deutlich gesunkener Zuwendungen aus Brüssel sieht die SPD-Fraktion Chancen, die Bremer Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Das teilte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, mit. „Wir müssen die Gelegenheit einer anziehenden Konjunktur nutzen“, so Ziegert gestern. Entweder gelinge ein signifikanter Abbau der Arbeitslosigkeit jetzt, oder nie.

Für die Arbeitsmarktpolitik stehen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis 2013 insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung, 14 weitere Millionen kommen aus dem Regional-Fonds. Das sind allerdings 50 Millionen Euro weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das mache eine stärkere Bündelung der Arbeits- und Wirtschaftsförderungsangebote notwendig und erfordere, dass man sich darauf konzentriere, „die Menschen richtig in Arbeit zu bringen“ führte Ziegert aus– sprich: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Zurückgefahren werde daher der Anteil so genannter Ein-Euro-Jobs. Um die Chancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, wolle man stärker auf abschlussorientierte Qualifizierung setzen, so Ziegert. „Bei 38.000 Menschen ohne Arbeit können wir es uns nicht leisten, dass die Bremer Wirtschaft über Fachkräftemangel klagt.“ Gerade dabei sei die Orientierung am tatsächlichen Bedarf oberstes Gebot: Angebote müsse man deshalb zumal in Boom-Branchen wie Windenergie und Logistik bereitstellen. bes