Mehr Geld für Asylbewerber

UNTERHALT Gericht stockt um 65 Euro monatlich auf

BERLIN taz | Das Sozialgericht Mannheim hat am Dienstag einem Eilantrag stattgegeben, der einem Asylbewerber in Heidelberg zusätzlich 65,51 Euro pro Monat zuspricht. „Der Beschluss setzt als erster seiner Art ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben“, sagt Georg Claasen vom Flüchtlingsrat Berlin. Bei seinen Berechnungen hat das Gericht den Hartz-IV-Regelsatz zugrunde gelegt und den Anteil für Hausrat und Energie abgezogen, da der Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist. Aufgrund des vorläufigen Charakters einer Regelung im Eilverfahren wurde dem Kläger vorerst nur die Hälfte des ihm zustehenden Betrages zugesprochen. (Az. S 9AY 2678/11 ER) ABUD