: RCDS-Asta studiert Machterhalt
Der konservative Asta an der Technischen Universität zögert aus Sicht der linken Wahlsieger seinen Abgang hinaus. Sogar die Wiederholung der Wahl zum Studierendenparlament steht jetzt im Raum
VON REGINA FINSTERHÖLZL
In der studentischen Selbstverwaltung der Technischen Universität (TU) gibt es neuen Streit. Das im Juni gewählte Studierendenparlament, in dem das Breite Linke Bündnis die Mehrheit stellt, wirft dem noch amtierenden Asta, der vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) dominiert wird, vor, das Ende seiner Amtszeit hinauszuzögern. Tatsächlich prüft der Wahlvorstand des Asta seit zehn Tagen Einsprüche gegen die Wahlen. So lange kann sich das Parlament nicht konstituieren. Inzwischen schafft der Asta Fakten: Er versucht, die eigene Druckerei zu verkaufen, Computerterminals und der Server wurden abgebaut. Außerdem will der Asta den Präsidenten der TU anzeigen: Er habe die Gebühren, die alle Studenten für die Studentische Selbstverwaltung entrichten, höher angesetzt, als vom Asta vorgeschlagen.
Der Asta „betreibt eine Politik der verbrannten Erde“, sagt Martin Delius, Sprecher des Breiten Linken Bündnisses. Der RCDS-Vorsitzende David Schmidt widerspricht: „Wir lassen nur dem Taten folgen, was wir schon lange beschlossen hatten.“
Die Einsprüche gegen die Wahl seien nicht vom RCDS, sondern von Privatpersonen eingereicht worden, so Schmidt. Es gehe dabei etwa um ungenehmigte Informationsstände. Laut Martin Mallwitz, dem einzigen Vertreter des linken Bündnisses im amtierenden Asta, richteten sich jedoch alle Einsprüche gegen das Breite Linke Bündnis. Nun muss der studentische Wahlvorstand entscheiden, ob er den Einsprüchen stattgibt – und der ist mit Mitgliedern des RCDS-Asta besetzt. Damit wäre die Wahl vom Juni ungültig.
Das Bündnis wirft dem RCDS „Verzögerungstaktik“ vor. Der Wahlvorstand wollte dazu gestern nicht Stellung nehmen. Der Asta-Vorsitzende Gottfried Ludewig sagte: „ Die Behauptung, dass wir künstlich unsere Amtszeit verlängern, stimmt nicht.“ Es entspreche einer langen Tradition, das Studierendenparlament am Ende des Sommersemesters zu wählen und zu Beginn des Wintersemesters zu konstituieren. Auch er selbst sei erst seit Ende Oktober im Amt.
Die Asta-Druckerei war während der Neuwahlen verkauft worden. Studierende des Bündnisses hatten den Abtransport in letzter Minute verhindert und versuchen zurzeit, den Verkauf per Gericht zu stoppen. In der vergangenen Woche wurden dann rund 20 Computer und der Server des Asta in andere Räume abtransportiert. Die Seiten des Asta sind derzeit nicht abrufbar. Der RCDS prüft nach eigenen Angaben den Verkauf der Rechner. Über die Anzeige gegen den TU-Präsidenten sagte der RCDS-Vorsitzende Schmidt, das Studierendenparlament habe vor einem halben Jahr beschlossen, den studentischen Beitrag auf rund 4 Euro pro Semester zu senken – dennoch habe der Präsident ihn auf rund 6 Euro festgesetzt.
Ein weiterer Streitpunkt: der Umzug des Asta aus einer Villa in kleinere Räume im Hauptgebäude. Dies hatte der RCDS-Asta beschlossen. Auf Drängen des Breiten Linken Bündnisses liegen die Umzugspläne aber auf Eis.