Schlechte Kliniken bekommen weniger Geld

GESUNDHEIT Die Zahl der Krankenhausbetten schrumpft seit Jahren. Viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Jetzt haben sich Bund und Länder auf eine grundlegende Krankenhausreform geeinigt

BERLIN rtr | Bund und Länder wollen mit einer Milliarde Euro den Kliniksektor umstrukturieren und unnötige Krankenhausbetten streichen. Beide Seiten einigten sich am Freitagabend in Berlin auf die Einrichtung eines Strukturfonds, in den aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen sowie von den Bundesländern je 500 Millionen Euro fließen sollen. Zudem sollen im Rahmen eines Förderprogramms 660 Millionen Euro für die Beschäftigung mehrerer Tausend neuer Pflegekräfte in den Kliniken bereitgestellt werden, die sich zum Beispiel um demente oder pflegebedürftige Personen kümmern.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte zudem an, bei der Krankenhausplanung der Länder werde künftig wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die Qualität der Einrichtungen eine entscheidende Rolle spielen. Zudem sollten gute medizinische Leistungen besonders vergütet würden. Für qualitativ schlechte Behandlungen wird es hingegen Abschläge geben. Darüber hinaus sollen Spezialzentren, die etwa seltene Erkrankungen behandeln, ebenfalls finanziell besser unterstützt werden.

Seit Langem wird darüber diskutiert, wie Überkapazitäten im Kliniksektor abgebaut werden können. So hatte Gröhe vor einigen Monaten darauf verwiesen, dass von den rund 500.000 Klinikbetten im Jahresverlauf mehr als 110.000 leer stünden. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) schrieben im vergangenen Jahr rund 42 Prozent der knapp 2.000 öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser rote Zahlen.

Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte im Mai ihre Arbeit aufgenommen, um das Reformprojekt auszuarbeiten. Mit dem Strukturfonds wie mit dem Programm für mehr Pflegekräfte gehen die Eckpunkte deutlich über die Koalitionsvereinbarung hinaus.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), sagte, mit dem Fonds sollten nicht nur überflüssige Betten abgebaut, sondern beispielsweise auch Standorte in Gesundheitszentren umgewandelt werden. Dies spare Geld, das derzeit unnötig ausgegeben werde. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, aufgrund der Zuschläge für gute Leistungen und neuer Qualitätsberichte könnten sich Patienten vor planbaren Operationen künftig ein besseres Bild darüber machen, welche Klinik geeignet sei. „Die Verlierer der Reform sind die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben“, sagte er. Durch die neue Förderung könnten 6.000 bis 7.000 neue Pflegestellen im Krankenhaus entstehen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte, dass es dank des Geldzuflusses „weniger Operationen, weniger Krankenhäuser und mehr Qualität“ geben wird. Gröhe will 2015 einen Gesetzentwurf erarbeiten.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum monierte, das Programm bringe Verbesserungen, aber auch zusätzliche Belastungen. Ein Promlem bleibe etwa, dass die Länder ihren Investitionspflichten nicht nachkämen.