Hohn und Spott für die CSU

PARTEITAG Christsoziale Deutschpflicht stößt auf Widerspruch in der CDU

BERLIN taz | „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ So heißt es im Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag, der am Freitag in Nürnberg beginnt und über den der Parteivorstand am heutigen Montag entscheiden will. Dieser Satz sorgt für zahlreiche Reaktionen.

„Die CSU ist in Absurdistan angekommen. Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, während der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir auf Twitter schrieb: „Berät Erdogan CSU bei Eingriffen ins Privatleben? Wir sprechen zu Hause weiter spanisch, schwäbisch, türkisch, englisch.“ Ähnlich formulierte es CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede.“ Wolfgang Bosbach (CDU) meinte dagegen in Bild am Sonntag, Sprachkenntnisse seien für die Integration „von überragender Bedeutung“, weshalb es wichtig sei, dass mit Kindern auch zu Hause deutsch gesprochen werde.

Auch im Internet erntete die CSU für ihre Idee Empörung, vor allem aber Häme und Spott. Eines der in Deutschland meistbenutzten Hashtags des Wochenendes lautete #YallaCSU – nach dem arabischen Wort „Yalla“, das „Auf, los geht’s“ bedeuten kann, hier aber das meint, was man im Bairischen mit „Geh schleich di“ ausdrücken würde. So twitterte die NDR-Satiresendung „Extra 3“: „Richtigstellung: CSU will keine Deutschpflicht für Migranten.“ Generalsekretär Andreas Scheuer sei nur falsch ins Deutsche übersetzt worden. Die Zeit-Redakteurin Özlem Topçu schrieb: „Sum Gülük mein Mutta haben sprechen imma imma doiç mit mich suhause.“ Und die thüringische Linksparteiabgeordnete Katharina König schrieb: „Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe und sie sprachen deutsch.“

In dem CSU-Leitantrag „Bildung – Migration – Integration“, der der taz vorliegt, finden sich weitere irritierende Passagen. So heißt es, die CSU begrüße es, „wenn dauerhaft hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben und damit ein klares Bekenntnis zu unserem Land und seinen christlich-abendländischen Werten ablegen“. Diese Formulierung findet sich auch an anderer Stelle: „Unser Zusammenleben fußt auf einem starken Rechtsstaat und universellen, christlich-abendländischen Grundwerten.“ Zugleich wird in dem Papier festgestellt: „In Bayern ist kein Platz für religiösen Extremismus.“ Dass damit nicht jede Form des religiösen Extremismus gemeint ist, macht der folgende Satz klar: „Wir sorgen auch weiterhin dafür, dass die salafistische Szene scharf beobachtet wird.“

DENIZ YÜCEL