Eine politische Entscheidung

Betr: Rot-grüne Zeichensetzung, taz vom 19. 7.

Ob es ein Verbandsklagerecht gibt oder nicht, ist eher eine politische Entscheidung. Und hier ist der Einfluss der Pharmalobby immer noch zu groß – es wird eine unerwünschte Kontrolle gefürchtet.

Im Tierschutzbereich ist die Gewaltenteilung momentan kaum gegeben. Die Exekutive (Veterinärämter) ist oft stark überlastet oder unwillig, eine Klagemöglichkeit gibt es nicht, allenfalls können Gesetze von Bundesländern per Normenkontrollklage überprüft werden.

Es ist ein Fakt, dass viele Aspekte des ohnehin zum sehr großen Teil aus Ausnahmen bestehenden „Tierschutzgesetzes“ ständig übertreten werden (zum Beispiel werden Puten regelmäßig die empfindlichen Schnäbel gekürzt, was zu erheblichen Schmerzen und Leiden der Tiere führt.)

Wenn der Tierschutz im Grundgesetz mehr sein soll als ein „zahnloser Tiger“, ist ein Verbandsklagerecht – und dazu eine Revision vieler weiterer Gesetze! – notwendig!

ELISABETH PETRAS, Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, HAMBURG