Steuerdeal empört die Polizei

SCHWEIZ Abkommen würde Geldwäsche erleichtern, kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter

BERLIN taz | Nach Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Finanzbeamten und Globalisierungskritikern hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter scharfe Kritik am geplante Steuer-Amnestie-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geübt. Ein hoher Anteil des Geldes, das bisher anonym und steuerfrei auf Schweizer Konten lagert, stamme aus kriminellen Aktivitäten wie Betrug, Drogengeschäften oder Korruption, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler. Dieses Geld würde durch das Abkommen mit einem Schlag legalisiert – für Fiedler „die größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat“. Diese „staatlich organisierte Geldwäsche“ sei vermutlich auch strafrechtlich relevant. Sobald der komplette Text des Abkommens vorliegt, will der Verband eine Strafanzeige gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen Strafvereitelung prüfen.

Das Abkommen, das in dieser Woche paraphiert worden war, sieht vor, dass Schwarzgeld in der Schweiz gegen eine einmalige Steuernachzahlung für die Vergangenheit und künftige Versteuerung der Erträge legalisiert werden soll; die Besitzer bleiben anonym. Bundestag und Bundesrat müssen dem Abkommen noch zustimmen. MKR