Sechs Millionen Akten und kein Konsens

UNTERSUCHUNG Eigentlich sollte der Bericht zur CIA-Folter geheim bleiben, doch Präsident Barack Obama entschied anders

BERLIN taz | Über viele Jahre galt die demokratische Senatorin Dianne Feinstein als überzeugte Verteidigerin der US-Geheimdienste. Was auch immer den Diensten vorgeworfen wurde, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat eilte zur Rechtfertigung.

Doch die Untersuchung der geheimen CIA-Folterprogramme, die ebendieser Ausschuss im März 2009 begann, hat Feinstein verändert. Als das Komitee seine Arbeit 2012 beendete und Präsident Obama den Bericht vorlegte, da war aus der Verteidigerin der harten CIA-Methoden im „Kampf gegen den Terror“ eine Kritikerin der Folter geworden. Als im März dieses Jahres bekannt wurde, dass die CIA sich heimlich in die von den Mitarbeitern des Ausschusses benutzten Computer eingehackt hatte, platzte Feinstein der Kragen.

Gleichwohl sollte der Bericht nach dem Willen Feinsteins zunächst geheim bleiben. Sechs Millionen Seiten Akten hatte der Ausschuss studiert, über 6.000 Seiten umfasst der komplette Report. Ob, wie und mit welchen Detailinformationen etwas davon veröffentlicht werden sollte, war seitdem ein ewiger Streitpunkt.

Die Untersuchung hatte erst nach dem Ende der für die Programme verantwortlichen Bush-Regierung begonnen. Präsident Barack Obama hatte stets klargemacht, dass er zwar die Programme beenden wollte, eine Strafverfolgung der Verantwortlichen aber strikt abgelehnt. Für die Obama-Regierung war die CIA-Folter ein unliebsames Kapitel, das man gern beendet haben wollte – für die meisten Republikaner galt das erst recht. Eine Veröffentlichung würde alles wieder hochkochen lassen. Dennoch war es vor allem das Weiße Haus, das auf Veröffentlichung drängte – wenigstens in diesem Punkt wollte Barack Obama seinem Versprechen von „Transparenz“ Glaubwürdigkeit verleihen.

„Ich glaube“, hatte Feinstein bei der Übergabe im Dezember 2012 gesagt, „dass dieser Bericht ein für alle Mal die Debatte darüber beenden wird, ob unser Land jemals solche Zwangsverhörtechniken einsetzen sollte“. Insbesondere der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney wiederholte immer wieder, die CIA-Programme hätten den Geheimdiensten lebensrettende Informationen erbracht. Der Ausschuss hingegen, so viel war bekannt geworden, war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Praktiken nicht nur verwerflich waren, sondern auch keinerlei wichtige Informationen erbracht hatten. BERND PICKERT