Abgabe für alle

GEZ Streit um neue Rundfunkgebühr

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die von den Ministerpräsidenten abgesegnete Novellierung des Rundfunkgebühren-Systems gegen Kritik verteidigt. Die gerätebezogene GEZ-Gebühr wird von einer pauschalen Haushaltsabgabe ersetzt.

Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linkspartei, kritisierte die Reform als „unsozial“ und sprach von einer „neuen GEZ-Schnüffelei“. Künftig könnten ImmobilienbesitzerInnen verpflichtet werden, private Auskünfte über ihre MieterInnen preiszugeben. Außerdem würden „sinnvolle Befreiungsoptionen und Nachteilsausgleiche restlos abgeschafft“, so Vogt, etwa für Behinderte. Deren Vertreter wiederum wollen keine Almosen, sondern bessere Teilhabe.

Böhrnsen wies den Vorwurf zurück, das neue System verstoße gegen den Datenschutz. Vielmehr werde die Schnüffelei „dramatisch reduziert“. Von nun an sei klar, dass jede Wohnung beitragspflichtig sei – für die GEZ sei fortan an der Wohnungstür Schluss. mnz