die neue senatskommissarin: Rückenwind für den Datenschutz

Ein bislang wenig beachtetes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen besteht darin, das die Grünen – in Gestalt ihrer Finanzsenatorin – jetzt für den Datenschutz in Bremen zuständig sind. Das lässt Hoffnung aufkommen: Vielleicht werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften nunmehr tatsächlich „beständig“ an die rasanten technischen Entwicklungen angepasst, wie es die Regierungsvereinbarung zwischen SPD und Grünen verspricht.

Kommentar von Henning Bleyl

Personenbezogene Datenverarbeitung ist ein boomendes Geschäft – und die Praktiken der Adressverkäufer und sonstigen Distributionsgewinnler sind immer schwieriger zu durchschauen. Aber auch von staatlicher Seite wird viel getan, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht auszuhöhlen: Bis Ende September müssen alle deutschen Meldebehörden ihre Stammdaten an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet haben – als Grundlage für die Einführung einer nicht nur lebenslang gültigen, sondern sogar bis 20 Jahre nach dem Tod gespeicherten Identifikationsnummer für jeden Bürger. Das wird die Begehrlichkeit manch einer Behörde wecken.

Der Bremer Datenschutzbeauftragte hat zu Recht scharfe Kritik an dieser Hintertür-Einführung eines zentralen Melderegisters geübt. Nun gibt es Chancen, dass er dabei – auch auf Bundesratsebene – den notwendigen politischen Rückenwind bekommt.