USA fordern Assads Rücktritt und verhängen Sanktionen

SYRIEN Obama gibt unmissverständliche Erklärung ab. Assad versucht alles, um seine Haut zu retten

VON GEORG BALTISSEN

BERLIN taz | Wochenlang hatte sich Baschar al-Assad geweigert, Anrufe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki Moon auch nur entgegenzunehmen. In der Nacht zum Donnerstag hat er jetzt nicht nur auf das Klingelzeichen reagiert, sondern dem Anrufer aus New York auch noch gleich versichert, die Militäroperationen gegen die syrische Bevölkerung seien beendet. Damit kam der syrische Präsident den wiederholten Aufforderungen Bans verbal unmittelbar nach, „alle militärischen Aktionen und Massenverhaftungen“ zu stoppen. Auch versprach Assad dem UN-Chef demnach, jetzt Reformvorhaben umsetzen, die Verfassung zu ändern und Wahlen abzuhalten.

Ganz ohne politisches Kalkül scheinen die Zugeständnisse des syrischen Präsidenten allerdings nicht erfolgt zu sein. Noch am Donnerstagabend unserer Zeit wollte der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung über Syrien zusammenkommen. Nach dem Scheitern des türkischen Vermittlungsversuchs dürfte die Stimmung im Sicherheitsrat sich nicht zugunsten von Assad gewendet haben. Zudem wird am Montag in Genf der UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien abhalten.

Doch auch Assads Manöver konnten offensichtlich die westliche Welt nicht mehr beeindrucken. In einer schriftlichen Erklärung forderte US-Präsident Barack Obama erstmals unmissverständlich den Rücktritt Assads. „Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen“, hieß es der Erklärung. Zugleich gab die US-Regierung eine Reihe von Sanktionen bekannt wie das sofortige Einfrieren aller Vermögen der syrischen Regierung in den USA. Amerikaner dürfen zudem keine Geschäfte mit dem Regime betreiben und keine Investitionen in Syrien tätigen. Obama verbot ferner die Einfuhr von syrischem Öl und Ölprodukten. Die EU schloss sich Obamas Forderung an. Zudem forderten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Assad in einer gemeinsamen Erklärung auf, die Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu akzeptieren und zurückzutreten. Die EU kündigte weitere Sanktionen an.

In den vergangenen Tagen hatte das Assad-Regime mit einigen Truppenrückzügen internationalen Sanktionen vorbeugen wollen. So wurde die Armee aus Hama, Deir as-Sur und der Umgebung von Latakia wieder abgezogen.

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