GAL wähnt Tricks beim Haushalt

FINANZEN Hajduk kritisiert Rücklagen des Senats für Pensionsfonds

Die GAL hat dem SPD-Senat vorgeworfen, den Haushalt aufzublähen, um 2014 Wahlgeschenke machen zu können. Dabei geht es um die 400 Millionen Euro, mit denen der Senat in den Jahren 2011 und 2012 den Versorgungsfonds füllt, aus dem die Pensionen der Beamten bezahlt werden sollen.

Ab 2013 müsse der Senat die Gesamtausgaben wieder um diese Summe senken, findet die GAL-Abgeordnete Anja Hajduk. Tue er das nicht, habe er mit einem Schlag 400 Millionen Euro mehr in der Kasse, mit denen sich viele schöne Projekte finanzieren ließen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, findet diese Kritik nicht zutreffend. Es handele sich um einmalige Mehrausgaben, die durch die gute Konjunktur möglich geworden seien. Trotz dieser Summe verletze der Senat die Regel, den Haushalt jährlich nur um höchstens ein Prozent wachsen zu lassen, nicht. KNÖ