Uneinigkeit über Soli-Senkung

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung hat auf Forderungen von Koalitionspolitikern nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. Die SPD sprach sich indessen klar gegen eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Das Thema stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern. Es sei unverantwortlich, so zu tun, als ob kurzfristig etwas geschehen könne. Es handle sich um eine übliche Sommerloch-Debatte. Das Finanzministerium sprach von einer überflüssigen Diskussion. In dieser Wahlperiode gebe es keinen Raum für Steuersenkungen. Das gelte natürlich auch für den Solidaritätszuschlag.