Neuer Streit um HHLA-Verkauf

Ver.di und der Betriebsrat des boomenden Umschlagbetriebs stellen den selbst erzielten Kompromiss in Frage

Der vom Senat geplante Börsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) müsse gestoppt werden. Das forderten gestern der Konzernbetriebsrat und die Gewerkschaft ver.di. Deren Vorsitzender Wolfgang Rose sagte gestern angesichts eines Jahresüberschusses in Höhe von 117 Millionen Euro, ein „Festhalten am Verkauf ist eine politische Eulenspiegelei“. Betriebsratschef Arno Münster erklärte: „Die Hafenarbeiter wollen keinen Börsengang.“

Nach dem Willen von Senat und CDU-Fraktion sollen im Herbst 30 Prozent des Grundkapitals der HHLA als Stammaktien an die Börse gebracht werden. Dadurch will die Stadt als Alleineigentümerin des Unternehmens einen Teil der geplanten Hafen-Investitionen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren finanzieren. Der Senat rechnet mit einem Erlös von rund einer Milliarde Euro.

Nach der jüngst präsentierten HHLA-Bilanz für 2006 ist der Überschuss um 68 Prozent gestiegen. Der Umsatz übertraf mit 1,017 Milliarden Euro erstmals die Milliarden-Marke, der Gewinn von Steuern liegt bei fast 190 Millionen, die Dividende für die Stadt bei 15 Millionen Euro.

Der CDU-Senat wollte ursprünglich sogar 49,9 Prozent des Grundkapitals an die Börse bringen oder an einen Investor verkaufen, war aber am Widerstand der Belegschaft gescheitert. Betriebsratschef Münster sagte, die Verständigung mit dem Senat auf 30 Prozent sei „ein Kompromiss gewesen, um Schlimmeres zu verhindern und eine Mitarbeiterbeteiligung durchzusetzen“.

Wenn das ertragreichste städtische Unternehmen an die Börse gebracht werde, „werden die Gewinne teilweise privatisiert“, sagte Rose. Der Senat dürfe sich aber die Gestaltungsfähigkeit in der Hafenpolitik „nicht für einen Milliardenbetrag abkaufen lassen“. SMV