„Drohgebärde gegen den freien Journalismus“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Journalisten und gegen Abgeord- nete wegen Geheimnisverrats. Bundestagspräsident Lammert (CDU) gab dazu die Ermächtigung. Zu den betroffenen Medien gehört auch die taz SEITE 3, 11

Erklärung der Chefredakteure

Die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 17 Journalisten sind ein ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuss zu behindern. Journalisten in einem freien Land müssen sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum geht, Missstände offenzulegen. Dem plumpen Versuch, über den „Umweg“ von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten deren Quellen auszuforschen, hat das Bundesverfassungsgericht in der „Cicero“-Entscheidung eine klare Absage erteilt. Deshalb hält beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalisten auch für „Quatsch“. Herrn Kauder kommt es mit Billigung von Herrn Lammert offenbar auf eine Drohgebärde gegen den freien Journalismus an. Die Unterzeichnenden verurteilen dieses Vorgehen und setzen darauf, dass die Justiz schnellstens klarstellt, dass sich kein Journalist strafbar gemacht hat. Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt.

Stefan Aust, Der Spiegel

Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt, Tagesspiegel

Josef Depenbrock, Berliner Zeitung

Giovanni di Lorenzo, Die Zeit

Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau

Christoph Keese, Welt am Sonntag

Thomas Schmid, Die Welt

Bascha Mika, die tageszeitung