Wohngeld wird kontrolliert

Der Senat will künftig den Missbrauch staatlicher Leistungen eindämmen. Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde am Dienstag eine Verordnung beschlossen, die den automatisierten Datenabgleich zwischen den Wohngeldstellen und der Datenstelle des Rentenversicherungsträgers regelt. Mit diesem Verfahren sollen Fälle aufgedeckt werden, bei denen Wohngeldempfänger zusätzlich Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe kassieren. Das wäre eine rechtswidrige Doppelleistung zulasten des Steuerzahlers, betonte die Verwaltung. Zum Umfang des Missbrauchs wollte sich die Senatorin nicht äußern. Er sei „möglicherweise sehr gering“, sagte sie. Genaue Angaben erhoffe man sich von der Neuregelung. ddp