GENTECHNIKGESETZ HEUTE IM KABINETT

Die Regierung will die Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“ neu regeln. Fleisch oder Milch sollen künftig als gentechnikfrei gelten, wenn im Trog der Tiere kein genverändertes Futter landet. Genveränderte Zusatzstoffe wie Vitamine dürfen nur zugesetzt werden, wenn sie anderweitig weltweit nicht zu bekommen sind. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will die Verordnung dazu im Herbst vorlegen. Die Industrie kann das Label nutzen, muss es aber nicht. Verbraucher sollen sich jedenfalls für oder gegen Gentechnik entscheiden können. Hintergrund: Heute wird das Kabinett ein neues Gentechnikgesetz verabschieden, das Genpflanzen auf dem Acker fördern soll. Zwischen Genmais und herkömmlichen Pflanzen wird ein Sicherheitsabstand von 150 Metern eingeführt; der zu Ökomais soll doppelt so groß sein. Bauern können diese Abstände jedoch umgehen, wenn sie – nach genauen Regeln – private Absprachen treffen. Umweltschützer kritisieren diesen Passus besonders. Sie fordern, auf Genpflanzen zu verzichten, da diese sich unbemerkt ausbreiten könnten. Der Bauernverband rät Mitgliedern auch von Genmais ab, aber aus anderem Grund: Ihm sind die neuen Vorschriften zu strikt. Nach dem Kabinett beraten Bundesrat und Bundestag. HG