Transparenz geht anders

LIEGENSCHAFTSPOLITIK

Der Fortschritt, wusste schon Günter Grass, ist eine Schnecke. Die Berliner Liegenschaftspolitik, bliebe da hinzuzufügen, ist noch langsamer. Nach mehreren Jahren Diskussion – und diversen Blockaden durch den Finanzsenator – haben Senat und Abgeordnetenhaus 2013 beschlossen, Grundstücke künftig nicht nur an den solventesten Bewerber zu verkaufen, sondern auch an den, der das beste Konzept bietet. Konzeptverfahren heißt darum das Zauberwort, das der Stadt einen sozialen oder kulturellen Mehrwert verschaffen soll. Das Zauberwort hierfür: Stadtrendite.

Ergänzt wurde die Riege der Zauberwörter dann am Mittwoch. Auf einer Bilanzkonferenz blickte die Chefin des Liegenschaftsfonds nicht nur auf das Geschäftsjahr 2013 zurück. Sie versprach für die Zukunft auch eine „transparente“ Liegenschaftspolitik.

Doch schon am Abend nach der Pressekonferenz zeigte sich, dass wohl alles beim Alten bleibt. Bei einer Evaluation des ersten Konzeptverfahrens an der Rathausstraße in Lichtenberg verkündete Möhring, dass die Eckpunkte künftiger Konzeptverfahren – also Dauer von Mietbindungen et cetera – auch künftig geheim bleiben. Erst dann, wenn ein Bieter den Zuschlag erhalten hat, darf sich die Öffentlichkeit also ein Bild darüber machen, welche Rendite die Stadt nun davonträgt. Bei der Rathausstraße etwa mussten die Bewerber nur fünf Jahre lang bezahlbare Wohnungen nachweisen. Da wird selbst privaten Investoren mehr abverlangt.

Die Liegenschaftspolitik ist also nicht nur eine ziemlich lahme Schnecke. Die Schnecke trägt auch kein Haus. Auf die Idee, künftig ein paar Sachen anders zu machen, sind Senat und Liegenschaftsfonds erst gekommen, als schon alle Filetgrundstücke weg waren. UWE RADA